Mareike Donath:
Ministerin Jacqueline Bernhardt. Wir haben uns natürlich im Vorfeld auf das „Du” geeinigt. Jacqueline, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich darf dich ganz herzlich hier im Podcast von „digitales MV” begrüßen. Aber nicht nur das. Wir machen heute ein Sonderformat. Denn:

Jacqueline Bernhardt:
Heute geht es auch darum, ein Sonderformat für „Macherinnen“, für den Podcast, den ich einmal im Monat herausbringe und wo ich ganz tolle Frauen vorstelle aus Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben uns mit Mareike verständigt, dass ich heute mal diese Macherin sein darf, auch wenn das jetzt nicht so unbedingt der vordergründige Ansatz von mir wäre. Aber wir wollen euch diese Sonderfolge auch zur Verfügung stellen und „digitales MV” und „Macherinnen“ vom Justizministerium gemeinsam, damit wir auch den Gleichstellungsaspekt in der Digitalisierung darstellen, beispielsweise.

Mareike Donath:
Absolut. Hier gibt es so viel zu erzählen. Deswegen freue ich mich, dass wir dir heute so viel Raum einräumen dürfen. Alle Frauen, die zuschauen, zuhören, die Community von „digitales MV”, alle sind daran interessiert, was passiert eigentlich? Worauf möchtest du hinweisen? Und dann fangen wir erst mal an. Wie wird man eigentlich Ministerin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung?

Jacqueline Bernhardt:
Also, ich habe mal ganz kurz so den Lebenslauf. Das hat damit angefangen, dass ich 2004 nach Mecklenburg-Vorpommern wegen dem schönsten Grund gekommen bin, wegen meinem Mann – der Liebe. Und ich habe mich dann 2011 dazu entschieden, in die Politik zu gehen. Das war mir nicht in die Wiege gelegt, sondern ich wurde tatsächlich auch da ermutigt von einem älteren Rechtsanwalt und seiner Frau: „Du, bring dich doch mal ein.” Sonst hatte ich Politik überhaupt nicht auf dem Schirm. Und dann bin ich 2011 Landtagsabgeordnete geworden, nachdem ich mich getestet habe. „Doch, der Job, ja, das ist was für mich.” Und als ich dann so zehn Jahre Landtagsabgeordnete war, also es war 2021, wir standen kurz nach der Wahl, wurde ich am 28.09., ich weiß es noch so genau, 2021 – weil da hat mein Vater Geburtstag – gefragt, ob ich Ministerin werden will. Und es ist so, ich komme eigentlich aus einer Arbeiterfamilie und konnte mir so vorstellen so. „Ich Ministerin, oh Gott. Das kann ich mir gar nicht vorstellen.” Und ich hatte einen guten Freund, der leider verstorben ist. Und der hat immer zu mir gesagt und das hatte ich im Ohr: „Jacqueline, wenn du mal gefragt wirst, ob du Ministerin werden willst, dann sag ja.” Und deshalb auch vor diesem Hintergrund, da habe ich dann „Ja“ gesagt und hatte natürlich wahnsinnig erst mal so Demut vor dem Amt. Aber was das Schöne war, ich bin dann nach Hause gekommen und ich saß dann so vor meinem Sohn und der sagte: „Mama, du schaffst das!” Und so bin ich dann Ministerin geworden. Genau.

Mareike Donath:
Unser Thema bewegt uns. Was passiert eigentlich rund um digitalen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern? Was passiert an allen Ecken und Enden? Was ist deine schönste Erfolgsgeschichte rund um den digitalen Wandel? Wenn du auf deinen Bereich schaust und auf die Jahre zurück, wo du jetzt dafür verantwortlich warst?

Jacqueline Bernhardt:
Also der schönste Erfolg, den wir wirklich hatten, ist, dass wir es geschafft haben, im Bereich Justiz vollständig die E-Akte einzuführen. Das war ein Riesen-Kraftakt von 2018 bis 2025, wo wir Akten digitalisieren mussten und heute noch dabei sind, wo wir Mitarbeitende mitnehmen mussten und durften und die zum Glück auch alle sehr offen waren für den Digitalisierungsprozess. Weil ich finde, das ist mit der größte Transformationsprozess, den wir eigentlich in der Justiz haben, weg von der Handakte hin zu der E-Akte, dass sie auf einmal alle einen Bildschirm vor sich haben und dass uns das gelungen ist, auch gemeinsam mit dem Innenministerium. Die Polizei muss ja zuarbeiten. Auch, dass das geklappt hat. Das ist wirklich für mich die größte Erfolgsgeschichte im Bereich Digitalisierung. Und ich finde, da kann sich Justiz echt sehen lassen, dass wir das alles gemeinsam gepackt haben und ich wirklich offene Menschen erlebe für Digitalisierung, selbst wenn sie vielleicht schon älter sind. Aber gemeinsam mit Unterstützungsangeboten auch in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, wo sie sich gegenseitig geholfen haben, wenn mal ein Problem entstanden ist. „Ach, ich komme ja nicht weiter, oder.” Da gab es  richtige Cafés, wo sie sich gegenseitig gestützt haben. Natürlich auch von uns, vom Ministerium, die Schulungen usw. Und jetzt haben wir es echt geschafft, dass 400.000 Akten... Und ich finde, das ist ein Riesenberg. Es ist Wahnsinn.

Mareike Donath:
Es ist echt ein. Absolut.

Jacqueline Bernhardt:
Ja, dass die digital sind und uns natürlich auch noch Menschen zum Beispiel helfen, auch noch zu scannen. Weiterhin Papierakten kommen ja noch auch von Schnittstellen an, also wir haben ja nicht nur Polizei, die der Justiz zuarbeitet, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsanwälten. Das ist schon alles digital. Aber wenn du jetzt so Kommunen hast, die auch da noch zuarbeiten, dann muss noch einiges gescannt werden. Auch hier haben wir ein tolles Projekt mit Menschen mit Behinderung, die sich gewertschätzt fühlen, wenn sie ins Gericht gehen und dort scannen. Und wir entlasten gleichzeitig unsere Justizwachtmeister, die sich dann wirklich auf das konzentrieren können, wofür sie da sind – für die Sicherheit an den  Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sorgen.

Mareike Donath:
Um das greifbar zu machen: Woran merkt man das, dass die E-Akte eingeführt ist? Wir haben ganz viele Themen. Es kommen immer mehr Aufgaben auf die einzelnen Bediensteten zu, in den Häusern, in den Ministerien. Merkt man das, es geht schneller, ist es weniger Arbeit, die damit verbunden ist? Es sind Platzthemen, die möglicherweise weniger da sind als früher. Woran merkt man, dass das E-Akte eingeführt ist? Was sind die positiven Effekte?

Jacqueline Bernhardt:
Also die positiven Effekte sind erst mal, du hast es schon gesagt, wir brauchen weniger Lagerräume. Also wenn wir früher 400.000 Akten hatten, die mussten ja auch dann, wenn es abgelaufen war, die Verfahren,  gelagert werden. Das fällt zukünftig weg. Wir brauchen kein Papier mehr, wir brauchen keine Postkosten mehr. Aber das Wichtigste ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher wird. Und darum machen wir das Ganze ja, dass wir eine schnelle und effiziente Justiz haben, die für die Bürger da ist, das heißt Bürgerinnen und Bürger, und da sind wir auch noch bundesweit weiter dran, eine Justiz Cloud aufzubauen, dass du halt nicht mehr zum Gericht fahren musst, deine Klageschrift einreichen musst, reinstecken musst in den Postkasten und dort es dann passiert. Sondern dass dann von jedem Ort in Deutschland das in dieser Justiz Cloud eingegeben werden kann. Das wird dann automatisch den Gerichten zugewiesen. Das wird es auf jeden Fall noch weiter, sozusagen effizienter machen, schneller machen für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir so lange Anfahrtswege ja auch haben.

Mareike Donath:
Absolut.

Jacqueline Bernhardt:
Macht es das für Bürgerinnen und Bürger einfacher, genauso wie Video-Verhandlung in Zivilprozessen alltäglich sind. Das bedeutet, auch da müssen Rechtsanwälte und Bürgerinnen und Bürger nicht mehr direkt in das Gericht fahren, sondern können sich per Videoverhandlung zuschalten, was vor dem Hintergrund Anfahrtswege ein großer Punkt ist. Aber auch für Menschen mit Behinderung das vielleicht einfacher machen und eine bessere Teilhabe auch an der Justiz haben können. Also das sind so die riesengroßen Punkte, die ich einfach sehe. Und unsere Justiz  wird auch schneller. Du hattest ja früher deine Akte, die hast du dann mit einem Postlaufzeichen woanders hingegeben und diese ganzen Postlaufwege, die fallen natürlich weg. Natürlich, und das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, gibt es immer noch Kinderkrankheiten bei der E-Akte. Also, wir haben auch heute noch Systemausfälle, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch hindert. Und da sind wir halt kontinuierlich dran, auch das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Denn die müssen jeden Tag damit arbeiten, die müssen ihre Arbeit machen können. Und wenn dann halt eine E-Akte nicht da ist, weil die Technik ausfällt, dann können sie halt nicht weiterarbeiten. Und deshalb, das ist jetzt unsere große Herausforderung, das ganze System zu stabilisieren für die Menschen. Aber wie gesagt, das sind so aus meiner Sicht die großen Pluspunkte, die wir haben.

Und gerade auch Corona hat meines Erachtens gezeigt in der Justiz, dass wir durch die Videoverhandlung, durch die E-Akte auch resilienter werden, krisenfester werden. Denn gäbe es damals diese Videoverhandlung nicht, hätte es die nicht gegeben, wäre Justiz zum Stillstand gekommen, wäre die Rechtspflege zum Stillstand gekommen. Und deshalb ist auch die Digitalisierung in der Justiz so wichtig, dass wir auch krisenfester werden und natürlich auch mit Privatwirtschaft mithalten können. Also, wir erleben das in der gesamten Gesellschaft, dass überall digitalisiert wird. Und dann finde ich es einfach gut, wenn da auch Justiz mithalten kann.

Mareike Donath:
Absolut. Zwei Fragen an der Stelle. Ich komme zur ersten Frage. Wie stellt man sich dann eine Videoverhandlung vor? Ist es wie bei Webex oder wie läuft die eigentlich ab? Wie muss man sich das System vorstellen?

Jacqueline Bernhardt:
Ja.  Mareike Donath:
Skype wird es nicht sein, oder doch?

Jacqueline Bernhardt:
Du sitzt dann halt in einem Gerichtssaal und hast dann eine riesengroße Leinwand und kannst auch von... Das finde ich ja, also ich liebe ja so technische Herausforderungen oder so technische Möglichkeiten, von deinem iPad vorne, von so einem Steuerungsgerät auch auf dieser Leinwand. Die kannst du nicht nur für Videoverhandlungen nutzen, sondern auch wenn du jetzt so Unfälle darstellen willst, dann kannst du so aufzeichnen.

Mareike Donath:
Aber es ist eine spezielle Software wahrscheinlich.  Jacqueline Bernhardt:
Ja, das ist eine spezielle Software. Wird das dann gemacht und dann kannst du das alles so sehen. Und das ist wirklich so fantastisch. Aber der Richter und das ist auch richtig. Oder die Richterin sitzen halt immer noch im Gerichtssaal, weil dort der technische Support auch für die gesamte Technik gewährleistet werden kann. Denn es ist ja wichtig, dass die Gerichtsverhandlungen auch laufen. Wir hatten auch in der Justiz immer so Diskussionen, um Gesetze der Richter vom Sofa aus verhandeln zu können. Das ist nicht gekommen. Damals gab es diesen Bundesgesetzentwurf. Ich finde das richtig, dass die Richterinnen und Richter eine störungsfreie Gerichtsverhandlung garantieren können. Sie haben schon die Möglichkeit, mit Homeoffice und Laptops und so. Also wir sind ja wirklich überall digitalisiert und dann, dass man zu Gerichtsverhandlungen aber in ein Gericht fährt und dort das auf jeden Fall sicherstellt, das ist wichtig.

Mareike Donath:
Letztlich ist es in allen Bereichen so. Manchmal, wir wissen nicht, wohin die Reise geht, ist es etwas Gutes oder nicht, das zu beobachten und am Ende zu sagen, da hat es auch Grenzen. Muss ja genauso sein, als wenn man sagt, man erlaubt jetzt plötzlich alles. Die Welt wird besser und schöner. Wir werden ja da Grenzen spüren, es ist auch gut so, immer wieder hinzugucken, gemeinsam das wahrscheinlich auszuwerten. Wie weit darf die Reise gehen, muss die Reise gehen? Das habt ihr auch im Blick. Das ist völlig, völlig klar.

Jacqueline Bernhardt:
Da würde ich noch mal auf die Grenzen eingehen. Also, es ist tatsächlich so, dass wir bei jedem Gesetzentwurf, den wir auch bekommen, der Digitalisierung zum Gegenstand hat, wirklich sehr genau gucken. Justiz und die Rechtsprechung, das Recht von Menschen hat einen sehr hohen Stellenwert, auch auf europäischer Ebene etc. Das muss funktionieren und deshalb ist es immer sehr genau abzuwägen. Ist es jetzt gut, wenn wir zum Beispiel Videoverhandlungen in Strafverfahren einführen? Ich hatte ja gerade gesagt, es soll ja beispielsweise gewährleistet werden, dass der Richter, die Richterin sich noch einen Eins-zu-eins-Eindruck machen kann. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch so. Wir hatten uns mit der Transkriptionssoftware beschäftigt in Strafverfahren. Die läuft schon super, aber halt nur zu 98 %.  Mareike Donath:
Ja.

Jacqueline Bernhardt:
Und wenn du dann halt Protokolle hast, die nur zu 98 % richtig sind, dann fehlt vielleicht gerade der 1-2 %, worauf es bei dem Urteil dann ankommt. Und insofern ist es sehr wichtig, dass man wirklich immer sehr genau guckt in der Justiz: Ist es jetzt richtig, diesen Prozess zu digitalisieren oder machen wir das mit Projekten, dass wir erst mal gucken, erproben, ob sich das da dafür überhaupt eignet. Wahrscheinlich auch mit der Geschwindigkeit, pusht man es ja so schnell voran und sagt mit Augenmaß und wir gucken. Weil, wie gesagt, es geht hier um die unabhängige Justiz, die wir zu gewährleisten haben. Und da finde ich schon, das ist so ein Menschenrecht, da haben die Menschen einfach ein Recht drauf, dass das alles funktioniert.

Mareike Donath:
Nach welchen Kriterien schaut ihr, wenn ihr sagt, wenn Gesetze oder Richtlinien erlassen werden oder entwickelt werden. Nach welchen Kriterien guckt ihr da und versucht  den Digitalisierungsprozess zu evaluieren? Oder den Digitalisierungserfolg? Kann man das? Gibt es ein paar Keyfacts oder ein paar Parameter, die feststehen für euch in der Prüfung?

Jacqueline Bernhardt:
Na das eine ist erst mal der Justiz-Gewährungsanspruch oder das, was uns auch das Grundgesetz vorgibt. Das haben wir natürlich einzuhalten, zum Beispiel ist die Rechtsprechung immer durch einen Richter oder durch eine Richterin durchzuführen. Gerade wenn wir an KI denken, könnte man ja überlegen, dass man sich zukünftig mal irgendwie Urteile bei ChatGPT, das soll natürlich nicht der Fall sein, sondern es soll immer der Mensch sein, der das Urteil fällt, der den Sachverhalt einschätzt. Und sofern ist das, was wir natürlich auf der einen Seite zu beachten haben, die Grundrechte von jedem Menschen, aber auch, die wir uns selber gegeben haben, die Anforderung einer Justiz. Passt das zu Digitalisierung? Die Digitalisierung hat natürlich die großen Effekte: effizienteres, schnelleres Arbeiten, wenn alles gut funktioniert etc. Und das muss man immer gut und ausgeglichen abwägen, damit es halt immer dem großen Ziel, es muss für den Menschen da sein und nicht irgendwie, weil wir das alle geil finden. Digitalisieren ohne Verstand.  Mareike Donath:
Absolut, ja.

Jacqueline Bernhardt:
Sondern es muss immer für den Menschen sein und das ist uns so wichtig.

Mareike Donath:
Ich hatte dich nach den Erfolgsgeschichten gefragt. Wir waren jetzt im Justizbereich, schaust du auf den Bereich Verbraucherschutz und Gleichstellung und dort, wenn ich jetzt Revue passieren lasse die letzten Jahre und wie Digitalisierung dort Einzug gehalten hat. Fluch und Segen, wie würdest du das reflektieren?

Jacqueline Bernhardt:
Also im Bereich Gleichstellung sehe ich Digitalisierung wie insgesamt noch in der gesamten Gesellschaft mit Vor- und Nachteilen auf jeden Fall ausgestattet. Es gibt große Risiken, die wir einfach beachten müssen. Ich fange mal an, dass es darum geht: Wir haben das große verfassungsrechtliche Ziel, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern überall zu gewährleisten. Und es ist so die Frage: Sind Frauen im digitalen Bereich gleichberechtigt gesehen? Können sie sich gleichberechtigt an der digitalen Welt einbringen? Und das geht dann schon los, wenn wir überlegen, wenn Websites gestaltet werden, wenn Apps gestaltet werden, wer macht das? In der Ausbildung, im Studium sehen wir, dass 20 % der jungen Menschen, die sich bei Informations- und Kommunikationstechnik ausbilden lassen oder ein Studium aufnehmen, nur Frauen sind. Das heißt 1/5, wobei Frauen in der gesamten Gesellschaft die Hälfte ausmachen. Das heißt, schon in der Ausbildung sind sie unterrepräsentiert.

Das hat dann ganz praktische Folgen. Wenn wir zum Beispiel gucken, wie Apps gestaltet  werden, wie Webseiten gestaltet werden, dass der Frauenblick nicht immer drin ist. Ich bin immer so eine Freundin von einfachen Beispielen. Wenn wir uns zum Beispiel die Navigationsapps anschauen und sagen, wir möchten jetzt von A nach B kommen. Ich möchte jetzt von meiner Wohnung zu meiner Freundin kommen und muss durch den Park, dann ist es nicht immer das Sicherste oder das Beste, in der kurzen Zeit dahin zu kommen, sondern man hätte vielleicht auch das Kriterium Sicherheit in der Navigationsapp mit als Faktor drin. Passiert aber nicht.

Mareike Donath:
Stimmt. Passiert nicht, genau.

Jacqueline Bernhardt:
Und wenn dir dann vorgeschlagen wird eine kurze Route durch. Durch den dunklen Park nachts um 11.

Mareike Donath:
Klassiker für uns Frauen. Ja, ja.

Jacqueline Bernhardt:
Wo wir wissen, dass Frauen insbesondere von Gewalt bedroht sind. Übermäßig, dann ist das ein Aspekt, der einfach da keine Rolle spielt. Und das finde ich, das kommt damit zum Ausdruck, dass Frauen in diesen Berufen bei der Erstellung von Apps von Webseiten unterrepräsentiert sind und mit ganz praktischen Folgen dann. Und deshalb finde ich schon, müssen wir hier weiter  auf jeden Fall den Finger in die Wunde legen. Und das machen wir beispielsweise mit „Girls und Boys Day”, dieses Jahr am 23.04., 23. April. Alle sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Wenn ihr noch keinen Platz habt, guckt auf die Seiten. Dass wir halt Frauen mehr in die MINT-Berufe bekommen, wie genauso Männer mehr in die sozialen pflegerischen Berufe reinzubekommen, damit Frauen eben auch gerade in der Digitalisierung eine Rolle spielen und sich einbringen können. Und Frauen sind toll, die können das auch. Wir müssen sie nur ermutigen, wie wir das ja am Anfang bei mir selber hatten. Also, das ist der eine Bereich, der ganz spannend ist.

Der zweite Bereich, den ich total spannend finde, ist: Die neue Währung von der digitalisierten Welt sind Daten, wie ich finde. Die Daten, die erhoben werden, sind aber meistens männliche Daten. Wir haben das gesehen in der Datenerhebung beispielsweise das große Beispiel, was wahrscheinlich jeder kennt: Gurtsysteme in Autos wurden früher anhand eines männlichen Dummies getestet. Frauenkörper sind anders als männliche Körper. Das wurde aber nicht berücksichtigt. Damit hatten bei vergleichbar schweren Unfällen Frauen schwerwiegendere Folgen beispielsweise dann ertragen müssen, wurden schwerwiegender verletzt. Dass man da halt genau hinschaut, welche Daten erheben wir? Welche Daten haben wir? Müssen wir auch weibliche Daten einfach hier einen Punkt drauflegen? Damit hatten wir uns als Gleichstellungs- und Familienministerien-Konferenz, also in unseren Fachkonferenzen auch beschäftigt und mitgegeben, dass wir unbedingt Frauenforschung im Bereich auch KI und Digitalisierung brauchen, die darauf den Wert legen, die Daten, mit denen wir Digitalisierung vorantreiben, mit denen wir aber auch KI-Systeme wie ChatGPT etc. füttern, dass die auch den weiblichen Blick haben. Ansonsten bleiben Frauen weiterhin unsichtbar. Und die Benachteiligung, die wir schon in der analogen Welt sehen, werden sich dann natürlich auch in der digitalen Welt fortsetzen. Und deshalb gilt es hier besonders noch mal drauf zu schauen, wie wir da weiter vorankommen. Deshalb hatten  wir der Bundesregierung empfohlen, nicht nur die Forschung voranzutreiben, sondern dass wir uns auch selber als öffentliche Stellen verpflichten, männlich, weiblich und diverse Daten zu erheben und nicht nur einfach so den Durchschnitt, der dann meist männlich geprägt ist etc. Also, dass wir da auch wirklich selber sensibel vorangehen. Das wäre so der zweite Bereich, der mir da einfällt und der total wichtig ist.

Und der dritte Bereich, der natürlich immer für mich auch ein großer Bereich ist, ist die Gewalt, die Frauen im Netz erleben. In der digitalen Welt erleben. Wir wissen, dass insbesondere Frauen besonders in der digitalen Welt von Hatespeech, von digitalen Straftaten betroffen sind. 9/10 Frauen haben das erlebt. Und es führt dazu, dass sich Frauen aus der digitalen Welt zurückziehen, dass sie ihre Meinung nicht mehr in sozialen Medien sagen oder weniger sagen. Es gibt verschiedene Studien dazu. 52 % der Frauen sagen, sie geben nicht mehr ihre Meinung in die digitalen Medien ab oder weniger. Und das führt dazu, dass sie weniger gesehen werden. Und das finde ich gerade in einem Demokratieprozess, der auch in der digitalisierten Welt dann abläuft, wirklich von Nachteil, wenn Frauen sich dann nicht mehr äußern, nicht mehr, sich da rausziehen und keine Rolle mehr spielen. Deshalb müssen wir da gemeinsam hingucken. Und da weiß ich auch in der Landesregierung hatten wir beispielsweise das Thema „digitale Gewalt“ vor zwei Jahren zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen mit Christian Pegel gemeinsam dann zum Thema gemacht.

Wir versuchen, unser Hilfe- und Beratungsnetz fortzubilden und beispielsweise mit „inteam“ diesen Formaten haben wir Fortbildungen angeboten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hilfe- und Beratungsnetz. Dass sie Frauen, die von Gewalt betroffen sind, eben da Hilfe bekommen, von digitalisierter Gewalt. Dass es aber auch die Bundesregierung solche Angebote wie Hate-Aid, das ist so eine Internetplattform, wo sich Frauen Hilfe holen können, also wenn ihr von digitaler Gewalt bedroht seid, nehmt solche Angebote auf jeden Fall in Anspruch, wie Hate-Aid, dass diese Formate weiter gefördert und ausgebaut werden, dass man auch weiter sensibilisiert. Das sind jetzt mal so grob zusammengefasst die drei großen Bereiche, die mir sofort bei Gleichberechtigung, Gleichstellung und Digitalisierung auffallen. Und natürlich ist es aber wichtig, dass wir auch hier als Staat dafür sorgen, dass Frauen gleichberechtigt in der digitalisierten Welt stattfinden, einbezogen werden, wahrgenommen werden, Vorbilder geschaffen werden. Jetzt hast du bestimmt ganz  viel Fragen, Mareike.

Mareike Donath:
Absolut, um da mal reinzugehen, weil ich es gut finde. Das Problem ist klar, das sieht jeder, haben wir auch mehrfach in dem Podcast schon mal besprochen. Auch Zahlen und Fakten sind dazu klar. Aber wie kann es jetzt konkret passieren? Welche konkreten Schritte fallen uns jetzt ein? Was ist dein Herzensprojekt bei der. Auf diesen großen Katalog zu schauen? Wo du sagst, das ist so ein schönes Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern, so präsent. Das finde ich total gut, was da gerade geleistet ist. Du hast so einen Blick auf viele Projekte, die sich genau in diesen Blumenstrauß ranken.

Jacqueline Bernhardt:
Ich hatte ja schon zwei, drei Beispiele genannt. Eigentlich ist es so, also es ist mir wirklich ein Herzensthema, Gewalt an Frauen weiter den Kampf anzusagen. Wir hatten letztes Jahr, am 14.02.2025 beispielsweise im Bundesrat das Gewaltschutzgesetz, wo Frauen ab 2032 einen Anspruch auf Hilfe und Beratung haben. Deshalb ist das ein besonderer Fokus und auch eine Herzensangelegenheit von mir, Gewalt zu bekämpfen und deshalb auch, dass wir das Hilfe- und Beratungsnetz konkret mitnehmen konnten, schulen konnten, mit euch gemeinsam noch mal den Blick drauf werfen konnten, sensibilisieren konnten, sagen konnten, was in der analogen. Also die digitale Welt ist jetzt nicht straffrei, sondern wenn ihr da Dick Pics oder sonst irgendwas versendet, wird das strafrechtlich verfolgt. Oder Cybermobbing, Cyber Stalking, das ist alles kein Kavaliersdelikt, sondern das sind Straftatbestände. Und hier das wir auch gemeinsam da als Innenministerium, im Justizministerium, Gleichstellungsministerium Frauen noch mal geschult haben, Akteurinnen Akteure geschult haben, sensibilisiert haben, da einen Punkt drauf zu setzen. Das ist mir wirklich wichtig. Und wir müssen halt immer wieder auch weitergucken. Müssen wir beispielsweise im Strafgesetzbuch noch den digitalen Wandel noch stärker auch berücksichtigen, dass das, was halt in der analogen Welt strafbar ist, wir auch dort sagen, es ist nicht in Ordnung, was dort stattfindet. Es ist nicht in Ordnung, wenn du eine Frau stalkst, auch im Internet nicht. Das ist nicht, weil du das an einem anderen Ort machst straffrei.  Mareike Donath:
Wie zäh sind die Diskussion? Wo hast du das Gefühl, das Licht am Ende des Tunnels, was tatsächlich ja noch viel diskutiert wird? Man hat das Gefühl, der Prozess dauert noch, sagt es ist ein digitaler Zwilling geschaffen des Strafrechts. Ja wo? Wenn wir das als Zielstellung nehmen? Oder ist es das Ziel, zu sagen, das, was eigentlich in der analogen Welt gilt, muss doch irgendwo adäquat ja auch in der digitalen Welt gelten. Wie weit sind wir da auf einer Skala von 1 bis 5. Fünf ist: „Wir haben es geschafft.” Null ist oder eins ist: „Wir sind die ersten Schritte gelaufen.”

Jacqueline Bernhardt:
Das ist jetzt schwierig zu sagen. Lass mich das kurz einordnen. Wir haben schon jetzt für die digitalisierte Welt sehr viele Strafnormen nachjustiert. Beispiel 2021 mit Cyberstalking, das wir im StGB nachjustiert haben. Ich denke, dass wir im Bereich Digitalisierung, also von der Umwandlung von analogen in digitale Medien da schon einen guten Blick haben. Was jetzt, wo ich denke noch mal so eine große Herausforderung wird, ist KI. Wenn zum Beispiel pornografische Bilder nachgestellt werden, nicht mit echten Personen, sondern mit KI-generierten Personen, ist das strafbar? Wie weit? Und da sind wir in der Diskussion auch auf den Minister:innen-Konferenzen uns da mitzustellen, dazuzudenken, was könnte man da anregen, die Probleme zu erfassen? Und ich glaube, dass KI aber so umfassend unsere Welt beeinflussen wird, dass wir noch gar nicht alles mitdenken können, sondern dass sich das dann immer im laufenden Prozess zeigen wird, wo wir noch nachjustieren müssen. Und deshalb, wir sind schon Schritte gegangen. Definitiv. Und ich weiß aber noch nicht, wie groß der Berg ist, der auf uns zukommt. Und deshalb kann ich dir gerade noch nicht so sagen: „Wir sind jetzt zu 50 % vorangekommen, zu 80 %.” Ich finde, wir haben schon guten strafrechtlichen Schutz. Deshalb, also gerade so im Bereich Strafrecht würde ich so wirklich von einer hohen Prozentzahl ausgehen. Aber ich weiß halt nicht, was bei KI noch alles auf uns zukommt.

Mareike Donath:
Ist ja wahrscheinlich auch, sozusagen, was uns als demokratisches System ja auch ausmacht. Zu sagen, wir gucken in Ruhe drauf, genau was du gesagt hast, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen, zu gucken, ja, was wollen wir denn eigentlich? Und was macht es denn die Erfahrung zu haben? Also ich finde, das sind spannende Zeiten. Wichtig ist wahrscheinlich, da dem positiv gegenüberzustehen. Zu sagen, so, wir stecken den Kopf nicht in den Sand, wir werden gemeinsam eine Lösung finden.

Jacqueline Bernhardt:
Wir sind jetzt noch mal zurückgegangen in den Justizbereich. Das ist wirklich ein interessantes Thema hier. Das hängt halt immer so zusammen. Deshalb finde ich es auch total klasse, dass Gleichstellung und Justiz bei mir jetzt die letzten vier Jahre zusammenwaren und man dann wirklich immer gucken konnte: Frauenrechte, wie stärken wir das usw.

Mareike Donath:
Beim Bereich Verbraucherschutz, da gucken wir auch noch mal rein. Dort könnte ich auch wieder die Einstiegsfrage wählen, da dein Erfolgsprojekt auch Verbraucherschutz hat ja auch immer etwas mit der Datenlage zu tun. Dass man vieles transparent machen kann. Wissen kommt zusammen, um im Verbraucherschutz leben zu können, ausüben zu können. Je komplexer das Ganze ist, desto besser funktioniert es. Wie sehen da die Entwicklungen aus?

Jacqueline Bernhardt:
Ja, also auch beim Verbraucherschutz muss man natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, finde ich, schauen, wie wir sie gut im digitalen Bereich schützen. Auch dort natürlich geht es um Schutz und wir haben da eine sehr starke Partnerin an unserer Seite: die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, die beispielsweise bei Fakeshops, wenn ich im Internet einkaufen gehe, ist mir selber auch schon passiert. Ich habe bestellt, viel zu schnell draufgeklickt und zack, es kam nichts. Es kam nie was. Also, ich bin auf einen Fakeshop reingefallen. Die Verbraucherzentrale macht da wunderbare Angebote, in dem du zum Beispiel da einen Fake Shop Finder hast. Da kannst du die Homepage, die Internetadresse eingeben, die URL, und der sagt dir ist das ein Fake Shop dahinter oder nicht. Das beispielsweise und da bin ich auch sehr stolz, dass wir da die Verbraucherzentrale so fördern konnten, dass sie sich auch diesen Themen widmen konnten. In der Verbraucherschutzminister:innen-Konferenz. Also wie gesagt, das sind immer so die großen Think Tanks von uns Ministerinnen, Ministern, wo wir überlegen, was können wir als nächstes angehen, gilt es natürlich auch Verbraucherinnen, Verbraucher davor zu schützen, dass man zu schnell Angebote anklickt. Zack, ist es bestellt, zack, ist es passiert. Also wir reden aktuell über einen Widerruf-Button. Und auch das sind halt Dinge, die wir aus Verbrauchersicht einfach mit berücksichtigen müssen und gucken müssen: Sind die Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum gut geschützt?

Mareike Donath:
Absolut, wie du im Laden rumgehen kannst und sagst: „Will ichs oder will ichs nicht?” Ja, ich gehe nochmal raus, ich komme gleich wieder.  Jacqueline Bernhardt:
Ja genau. So was muss es ja auch irgendwie im digitalen Raum gehen.   Mareike Donath:
Richtig, richtig.

Jacqueline Bernhardt:
Und das sind so die Dinge, die uns da beschäftigen. Also du siehst wirklich, für jeden Bereich ein Querschnittsthema. Digitalisierung und dann das neue Thema KI, wo wir vielleicht noch nicht so weit sind. Aber auch das wird, glaube ich, mit aller Macht kommen.

Mareike Donath:
Wir erleben dich spätestens auf der NØRD, du stehst für weitere Fragen zur Verfügung. Eröffnest am 27.05. die Female Lounge erneut um 11 Uhr. Darüber freuen wir uns sehr.

Jacqueline Bernhardt:
Ich möchte mich bei euch bedanken, Mareike, dass ihr die Female Lounge so im Blick habt und das auch ermöglicht gemeinsam mit der Leitstelle in unserem Ministerium. Denn ich hatte ja vorhin die verschiedenen Aspekte genannt, wo man bei Frauen noch mal genauer bei dem Thema Digitalisierung hinschauen muss und dass ihr uns mit der Female Lounge die Möglichkeit gebt, mit Frauen, aber auch mit Männern dazu ins Gespräch zu kommen, finde ich nochmal total wichtig. Weil, was mir häufig begegnet, ist: „Ach, Frauen, die sind doch gleichgestellt, da gibt es doch gar keine Probleme mehr.” Also das ist so, es stimmt doch nicht. Wenn man genau diese Probleme sieht, die ich vorhin genannt habe, ist das eben nicht der Fall und wir müssen noch genauer hinschauen. Und dass ihr uns die Möglichkeit gebt, das in der  Female Lounge zu tun, dafür herzlichen Dank, Mareike. Da weiß ich euch auch an unserer Seite. Vielen, vielen Dank! Ja, Mareike, möchtest du uns denn noch was mitgeben? Weil das ja ein beiderseitiger Podcast ist?

Mareike Donath:
An der Stelle freue ich mich, dass das heute hier geklappt hat, dass wir mal in das Ministerium genauer reinschauen durften, was ihr so alles bewegt, was du bewegst. Und natürlich freuen wir uns, auch immer Dinge sichtbar zu machen. Um das Ökosystem zusammenzuholen gehört natürlich auch ein stückweit Politik mit dazu. Von daher freue ich mich natürlich, dass ihr mit auf der NØRD seid, das kann ich nur zurückgeben. Und du hast völlig recht, das fand ich total interessant, dass unsere Community, ihr habt tolle Themen, das interessiert mich als Mann genauso und ich kann mich an das Publikum der letzten NØRD erinnern. Das war tatsächlich gut durchmischt und das geht uns alle etwas an und da ist eben noch keine Selbstverständlichkeit. Oder wir hören das zum Glück nicht zu oft. „Was, ist noch ein Thema?” Sondern das ist wirklich für viele ganz wichtig und die Community achtet selber darauf. „Sag mal Mareike, jetzt hast du da aber nur drei Männer jetzt hier im Beirat. Aber wo sind hier die Frauen?” Finde ich gut. Das ist so eine Selbstverständlichkeit zu sagen, die Facette fehlt uns noch. Lass uns mal gemeinsam gucken, wen wir hier noch mit ranorganisiert bekommen, einfach, um die Perspektivvielfalt zu haben.  Jacqueline Bernhardt:
Aber klasse von eurer Community. Wir geben uns ja selber auch diese Regeln auf mit unserem wunderbaren Gleichstellungsgesetz, wo wir selber sagen, wenn es jetzt um Stellenbesetzung geht, beispielsweise auch im IT-Bereich in der Landesregierung, dann gucken wir: Gibt es unterrepräsentierte Gruppen, also hier insbesondere Frauen, müssen wir sie besonders fördern? Gibt es dann bei gleicher Eignung etc. müssen wir halt die Frau einstellen und das finde ich richtig, dass man genau diese Unterrepräsentation vor den vorhin genannten Gründen auch aufhebt. Dass auch wir als öffentliche Verwaltung da vorangehen und uns Regeln geben, wie wir selber die Gleichstellung von Frauen und Männern tatsächlich herstellen. Und deshalb auch da unser Gleichstellungsgesetz ist wirklich super.

Mareike Donath:
Ja, und vielleicht auch etwas noch ein Beispiel, was man möglicherweise gar nicht so präsent sieht. Wenn ich auf die digitalen Innovationszentren schaue im Land unsere sechs Stück plus die Coworks, die da sind, aber die alle Koordinatoren sind weiblich besetzt, der Innovationszentren. Das sieht man auch an Hand. Wir haben jetzt 40.000 Teilnehmende gehabt, seit es das „digitales MV” gibt mit den Innovationszentren. Es ist enorm viel und ungefähr die Hälfte sind davon Frauen, die die Möglichkeit nutzen, sich digitale Kompetenzen anzueignen und sich mit einzubringen. Da ist viel Power drin. Vielleicht auch an dich das Signal, das ist ein schönes Projekt in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wirklich cool, was da sozusagen auch entsteht. Zum Thema Female Foundership und und und. Es sind ja ganz viele Themen, die sich plötzlich entwickeln, die vorher gar nicht da sind. Die sagen ja, ist doch klar, sozusagen, es ist gar nicht ehrlicherweise, es kommt aus der Community, den Anspruch zu haben: „Hey, ist doch klar, dass wir hier eine Female Lounge auf der NØRD haben wollen. Das ist doch unsere Area, die wollen wir dort haben und besetzen mit unseren Themen, die uns interessieren rund um den digitalen Wandel.” Der Forderung sind wir natürlich gerne nachgekommen und ich glaube, das sind diese ganzen Bausteine, die du skizziert hast zahlen genau darauf ein, dass sich das auswirkt und dass man die Effekte auch spürt bei uns im Land. Ich glaube, da können wir glaube ich alle ganz stolz drauf sein. Eine Abschlussfrage stelle ich immer sehr gern im Podcast, meinen Podcast Gäst:innen: Mecklenburg-Vorpommern, für dich ein Zukunftsland? Ein klares „Ja”  oder ein „Nein”?

Jacqueline Bernhardt:
Ein klares „Ja”, natürlich. Wir haben hier so wunderbare Menschen, wir haben hier so eine wunderbare Landschaft und ich finde, darauf können wir auch wirklich stolz sein. Das ist so etwas, was ich manchmal nicht so erlebe, dass wir immer mit unseren Pfunden, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, so ein bisschen hinterm Berg halten. Und ich glaube, wenn ich so sehe und ich komme viel in der Welt rum, weil ich bin ja sehr reiselustig, dann brauchen wir uns überhaupt nicht verstecken. Wir sind so toll. Mecklenburg-Vorpommern, damit können wir nach draußen gehen. Und wenn wir dann noch auch in Zukunft gute, lebenswerte Orte haben, tolle Menschen, eine tolle Landschaft, dann können wir nur Zukunftsland sein. Das Zukunftsland.

Mareike Donath:
Schön, dass du dagewesen bist. Ich freue mich natürlich, wenn du noch mal an der Stelle fleißig Werbung für die NØRD machst. Ich mache es dauernd. Und ich glaube die Leute.  Jacqueline Bernhardt:
Wir machen es auf Dauer.

Mareike Donath:
Und ich freue mich dann auf jeden Fall, dass wir uns sehen.

Jacqueline Bernhardt:
Ich freue mich auch, Mareike, dass ich heute bei euch sein durfte, bei „digitales MV”. Danke dafür, dass du uns einfach oder mir die Möglichkeit gegeben hast, auch das zu zeigen, was wir ja schon alles bewirkt haben im Bereich Digitalisierung. Wie wir ja schon vorangekommen sind, aber auch, wo wir noch agieren müssen. Also so Handlungsbedarf aufzuzeigen. Deshalb, da kann man gar nicht genug sensibilisieren und deshalb Dankeschön. Vielen Dank, dass du da gewesen. Dankeschön.   Mareike Donath:
Danke dir.

Jacqueline Bernhardt:
Tschüss.

Mareike Donath:
Tschüss.